Der Gesetzgeber hat sich entschlossen, das gute Produkt der betrieblichen Altersvorsorge weiter zu verbessern. Seit dem 01.01.2018 gilt das Betriebsrentenstärkungsgesetz und wartet u.a. mit folgenden Verbesserungen auf:
Der steuerfreie Höchstbeitrag wird von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze auf 8 % angehoben. Dafür entfällt der Aufstockungsbeitrag von 1.800 € jährlich.
ABER: Der Höchstbeitrag für sozialversicherungsfreie Beiträge bleibt bei 4 %!
bAV-Rentenleistungen werden in einem bestimmten Umfang von der Anrechnung auf Grundleistungen freigestellt. Der monatliche Freibetrag beträgt 100 €. Eine übersteigende Rente wird mit
30 % berücksichtigt. Insgesamt ist der Freibetrag auf 50 % der Regelbedarfsstufe 1 nach SGB XII ("Bürgergeld-Regelsatz") gedeckelt (2024: 281,50 €).
Beispiel:
Die Rente beträgt 600 € - der Freibetrag liegt dann bei 250 € (100 € + 30 % von 500 € = 150 €). Anzurechnen sind somit lediglich 350 €.
Ein Arbeitgeber, der durch eine Entgeltumwandlung selbst Sozialversicherungsbeiträge spart, muss bei neu erteilten Zusagen seit dem 01.01.2019 15 % des umgewandelten Entgelts als Zuschuss in den Vertrag einzahlen. Seit dem 01.01.2022 muss der Arbeitgeber sogar für alle bestehenden (auch für die älteren) Zusagen diesen Zuschuss gewähren.
Seit 2018 kann eine Zusageart in Form einer reinen Beitragszusage zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbart werden. In dieser Form der Zusage wird lediglich ein Beitrag versprochen, den der Arbeitgeber in eine vorgesehene Einrichtung einzahlt. Es gibt keine Leistungsgarantien, keine Einstandspflicht des Arbeitgebers.
